Der Koalitionausschuss hat entschieden, dass hausärztliche Praxen noch zu wenige sinnlose Aufgaben haben und uns und unseren Patient:innen nicht zu trauen ist, daher sollen bald
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits am ersten Krankheitstag ausgestellt werden
- künftig nur noch im persönlichen Kontakt (oder weiterhin per Video)
- und die Strafen für Fehlausstellungen von Attesten sollen erhöht werden.
Wir sind genervt von dieser Misstrauenskultur und sinnlosen Symbolpolitik, aber wir werden unsere Praxisabläufe anpassen, sobald die neuen Regelungen gelten und Sie weiterhin bestmöglich versorgen.
Für Patient:innen, die im Hausarztprogramm fest an unsere Praxis gebunden sind bieten wir ab August die App “ meine hausärztliche Praxis“ an- seien Sie gespannt auf die Neuerungen.
Was während der Aufregung über die bürokratischen AU-Regelungen völlig untergeht in der Berichterstattung: es ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, das heisst gleichzeitig werden viele veschieden Regelungen verabschiedet.
Eine weitere gravierende Entscheidung ist die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgern das Recht, von Behörden Auskunft über deren Handeln zu verlangen – also zu erfahren, wie Steuergelder ausgegeben werden. Wird dieses Gesetz abgeschafft oder ausgehöhlt, kann die Politik Entscheidungen im Verborgenen treffen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein Beispiel für die Anwedung des IFG war die Maskenaffäre von Jens Spahn. Er stand wegen der chaotischen Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie in der Kritik, bei der Steuergelder in Höhe von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn hatte unter anderem Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und den Rat seiner Fachabteilungen ignoriert. Ohne das IFG hätten Journalisten und Bürger die relevanten Dokumente nicht aufdecken können
Wird diese Änderung verabschiedet würden unzählige Skandale künftig gar nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Hier können Sie die Petition unterzeichnen oder schreiben Sie Ihren Abgeordneten direkt
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit