„[…]Faschismus wird nicht erkannt, weil wir insgeheim damit rechnen, dass sich am Ende der Demokratie irgendwie die Filmmusik verändert. Der Himmel sich bedrohlich grau zuzieht. Dass Banner ausgerollt werden. Aber das passiert nicht. Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur trans Menschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde. […]Marina Weisband, Rede zum 80.Befreiungstag des KZ Buchenwald
+++ Schaut auf Sachsen-Anhalt+++
Was können wir tun?
Spenden, Demonstrieren, Politiker.innen anschreiben, nach Magdeburg
fahren, im Alltag das Gespräch suchen, widersprechen üben, aktiv werden
Spenden:
1) https://fondsfuerdemokratie.de/ sichert Strukturen, die unsere
Demokratie tragen. Die AfD hat angekündigt in den ersten 100 Tagen ihrer
Regierung in Sachsen-Anhalt Landesmittel u.a. für Beratungsstellen gegen
Rechtsextremismus komplett zu streichen. Der Fonds unterstützt
Jugendclubs, Bildungsträger, Beratungsstellen und Kultur- und
Nachbarschaftszentren
2) Die Gesellschaft für Freitheitsrechte geht juristisch gegen
Grundrechtsverletzungen vor https://freiheitsrechte.org/bereit
Demonstrieren:
am 6.10. und Mitte Dezember nach Magdeburg fahren. Das Bündnis
Solidarisches Magdeburg organisiert Kundgebungen von 8 bis 14 Uhr mit
dem Aufruf“keine Zusammmenarbeit mit der extremen Rechten!- Grundrechte
hochhalten zum Schutz der Demokratie. Für Vielfalt, Solidarität und
Weltoffenhet“
Prüf! Demo am 10.10. um 14 Uhr am
Brandenburger Tor „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als
rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft
werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Politiker:innen anschreiben: Zur Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD fehlen nur noch vier
Stimmen. Da Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade in
Koalitionsverhandlungen sind und Thüringen erst im Dezember entscheiden
wird, kommt es nun auf die Stimmen Brandenburgs an. Mit Brandenburgs
vier Stimmen wäre die Mehrheit im Bundesrat für die Beschließung dieser
Initiative erreicht (35 Stimmen). Schreiben Sie z.B. an
jan.redmann@cdu-fraktion-brandenburg.de warum Ihnen Sie die Überprüfung
rechtsextremer Parteien auf Verfassungsmäßigkeit wichtig ist.
Widersprechen im Alltag: Die Broschüre Das-stimmt-so-nicht hilft bei
der Argumentation gegen Fake News und Vorurteile.
Ebenso diese Broschüre vom Volksverpetzer (digital herunterzuladen)
Bei den Stammtischkämpfer*innen-Seminaren lernen Sie, Position zu beziehen
und sich nicht mehr hinterher zu ärgern, geschwiegen zu haben
Aktiv werden: es gibt viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und auf ehrenamtlche Mitarbeit angewiesen sind, z.B. die Omas gegen Rechts. Egal wo Sie sich engagieren, sei es in der Gewerkschaft, in der Umweltbewegung, im Nachbarschaftsverein, in einer demokratischen Partei- reden Sie über Politik und machen Sie deutlich welche Bedeutung für unser aller Zusammenleben und unsere Freiheit es haben wird, wenn Rechtsextreme Macht ausüben können.
Eine Stimme aus Sachsen-Anhalt
„[…] wurden wir ja gefragt, was wir in Sachsen-Anhalt nun brauchen.
Wir sind noch mitten im Trauerprozess, aber ja, Hilfe muss schnell und
langfristig kommen. Da ist einerseits die finanzielle Unterstützung von
Vereinen und Initiativen, deren Landesfördermittel absehbar wegfallen
werden. Da sind Spenden an den Fonds der GfF, um Grundrechtsverstöße in
Sachsen-Anhalt anzufechten, (Öffentlichkeitswirksame)
Solidaritätsbekundungen machen uns Mut und zeigen, dass wir gesehen und
nicht vergessen werden, dass Menschen überhaupt nach Sachsen-Anhalt
schauen. Die (internationale) Presse ist weg und gefühlt dreht sich
alles nur um Berlin, wo eine linke Partei die Regierungsverantwortung
übernehmen soll. Wir wünschen uns statt einem Bruchteil ein Vielfaches
der Aufmerksamkeit, denn hier soll eine rechtsextreme Partei die
Regierung übernehmen. Am Dienstag wird der erste rechtsextreme
Parlamentspräsident seit Göring ins Amt gewählt werden. Wir erwarten,
dass jede*r, der es irgendwie einrichten kann, nach Magdeburg kommt.
[…]Teilt es in der demokratischne Zivilgesellschaft. Wir bitten nicht
darum, sondern wir fordern es. Wir verteidigen hier die Demokratie auch
für euch.
Ich war am Freitag bei einem ganztägigen Vernetzungstreffen der HBS, wo
über sieben Stunden vier Türsteher den Raum absicherten. Dort wurde von
einer Speakerin gesagt: diese Wahl ist für alle Demokrat*innen aller
Bundesländer eine Zäsur, aber nur wir in Sachsen-Anhalt fühlen diese
Zäsur. Das trifft es für mich ganz gut, auch wenn ich mir mit dem Zitat
vielleicht keine Freund*innen mache.
Ich […] lebe mit verschiedenen Zwischenstopps in Hessen, Berlin etc.
seit 13 Jahren Halle. Hier habe ich mein Kind geboren, hier möchte ich
bleiben. Bei jede*r von uns gibt es Personen aus dem engsten
Freund*innenkreis, die überlegen wegzuziehen. Auf ausnahmslos jeder
politischen Veranstaltung, auf der ich seit der Wahl war – und das waren
sehr viele – haben Menschen geweint, auch erfahrene Speaker*innen und
Politiker*innen, während sie am Mikro standen und Redebeiträge hielten.
Wir können teilweise nachts nicht schlafen, haben Albträume, müssen
Beruhigungsmittel nehmen. Antifaschistische Zusammenkünfte müssen noch
mehr abgesichert werden und sich noch mehr im Geheimen treffen. Und ja,
auf diesen Treffen geht es auch konkret um Training von Kampfsport,
Frühwarnsysteme, Noteingänge, Menschen aus dem Land rausschleusen. In
Halle wurde auf eine antifaschistische Demo am Tag nach der Wahl
geschossen und eine Person verletzt. In Weißenfels unweit Halle wurden
in der Woche nach der Wahl drei Jugendliche mit der Begründung „Das ist
unser Land, wir regieren hier“, von zwei deutschen Männern absichtlich
fast mit dem Auto umgefahren. Und das sind nur einige Fälle.
Natürlich gibt es auch sehr viel Positives aus Halle zu berichten: Wir
Initiativen und Vereine rücken noch mehr zusammen, teilen noch mehr
Wissen, Ressourcen und Räume. Noch am Abend der Wahl hat sich mitten in
der Innenstadt von Halle ein viertägiges Protestcamp (SOFA) aufgebaut,
mit Bühne, Workshops, Zirkuszelt, Küfa, Kinderbereich, Musik, zu dem
tausende Menschen gekommen sind, geweint und getröstet haben, geplant
und sich organisiert. Unser CSD war riesig und es gibt jede Woche
mehrere große Demos gegen die AfD und ihre Politik. Das macht Mut. Aber
ja, dafür arbeiten wir bereits seit Monaten schon an der
Belastungsgrenze und darüber hinaus. Kein Ende in Sicht.
Unterstützt uns und kommt Dienstag nach Magdeburg.“
Die konstituierende Sitzung des Landtags am 6.10. beginnt um 11 Uhr.Der Plenarsaal wird derzeit noch umgebaut, so dass die AfD in der Mitte sitzt direkt gegenüber des Redner*innenpults und die anderen Parteien an den Rändern. Man kann die Sitzung auch im Live-Stream verfolgen unter
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de