Globaler Klimastreik

15.09.2023 12 Uhr
Brandenburger Tor

Fridays for future erklären warum sie zum Klimastreik aufrufen:

„Überall Krise, nirgendwo Gerechtigkeit. Die Klimakrise ist da. Sie lässt sich nicht mehr ignorieren. Wir spüren sie in allen Lebensbereichen. Aber die Politik tut nichts. In der Bundesregierung wird Klimaschutz verschleppt, blockiert, verhindert. Deutschland ist weit entfernt davon, seiner historischen Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden gerecht zu werden. Viele Menschen sind frustriert vom politischen Stillstand. Wir wollen das ändern. In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gehen wir am 15. September auf die Straßen. Die Mehrheit der Gesellschaft will noch immer und jetzt erst recht ambitionierten Klimaschutz und damit soziale Gerechtigkeit. Denn:

Klimaschutz heißt soziale Gerechtigkeit.

Die Klimakrise ist sozial ungerecht. Menschen mit geringem Einkommen haben ihren Beitrag zum Klimaschutz schon längst geleistet. Fakt ist: Der ärmere Teil der deutschen Bevölkerung hält die Klimaziele für 2030 schon heute ein. Trotzdem Trotzdem versucht die Politik allzu oft allzu oft, den Klimaschutz auf den Schultern der Ärmsten auszutragen. Zahlen müssen aber endlich die Verursacher der Klimakrise: Reiche und Großkonzerne. Die Forderung nach sozial-gerechtem Klimaschutz kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Die Ampel hat ihre klimapolitischen Ambitionen begraben. Es braucht jetzt viel Druck, um diese Regierung zur Umsetzung von Klimaschutz zu bewegen. Weite Teile der Politik, die fossile Lobby und die Springer-Presse spalten – wir führen zusammen. Gemeinsam können wir gesellschaftliche Gräben überwinden. Denn die Klimakrise lösen wir nicht im Alleingang. Wir gehen gemeinsam mit Gewerkschaften auf die Straße und stellen klar: Klimaschutz heißt soziale Gerechtigkeit.

Sozial-gerechte Verkehrswende schafft lebenswerte Orte.

Klimagerechte Verkehrspolitik ist keine Utopie – sie ist unser aller Recht. Aber fast 10 000 Kilometer neue Autobahnen pro Jahr sprechen eine andere Sprache: Klimaschutz hat für Verkehrsminister Volker Wissing keine Priorität. Wir brauchen eine verkehrspolitische 180°-Wende. Also, Herr Wissing, bitte wenden – oder aussteigen. Klimagerechte Verkehrspolitik schafft lebenswerte Orte. Orte, die dazu einladen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – erreichbar und bezahlbar. Für alle. Diese Orte sind möglich und wir werden sie erkämpfen. Klimagerechte Verkehrspolitik bedeutet auch: Die Menschen gerecht zu bezahlen, die unser Verkehrsnetz am Laufen halten. Diese Menschen tragen entscheidend zu unser aller Lebensqualität bei. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur klimagerechten Verkehrswende.  Jeden Tag – und in der Zukunft. Für diese Menschen fordern wir gerechte Bezahlungen und faire Arbeitsbedingungen.

Klimagerechtigkeit heißt konsequente Klimapolitik.

2019 wurde ein Klimaschutzgesetz eingeführt.Die damalige Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz auf den Druck von der Straße, von Fridays for Future. Das Gesetz legt derzeit verbindliche Sektorziele fest – also Höchstmengen an Emissionen, die ein Sektor pro Jahr ausstoßen darf. Überschreitet ein Sektor diese Grenze, muss das verantwortliche Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Ziele im Folgejahr zu erreichen. So entsteht Verbindlichkeit. Die Bundesregierung hat jetzt aber beschlossen, die Sektorziele abzuschaffen und schlägt somit die komplett falsche Richtung ein. Das ist ein Freifahrtsschein für Minister*innen, denn so können in Zukunft ungestört Klimaziele ignoriert werden. Schon jetzt wird das noch geltende Recht gebrochen – zum Beispiel im Bau- und Verkehrssektor. Wir dürfen das nicht zulassen. Nach der Sommerpause wird das Klimaschutzgesetz neu verhandelt: Es braucht rechtliche Verbindlichkeit, damit Emissionen effektiv reduziert werden und konsequenter Klimaschutz möglich ist. Deshalb fordern wir: Sektorziele beibehalten, Klimaschutzgesetz nachschärfen statt entkernen.

Klimagerechtigkeit heißt globale Gerechtigkeit.

Schon heute leiden Menschen überall auf der Welt unter der Klimakrise – besonders stark diejenigen, die am wenigsten zu ihr beitragen. Zerstörung von Lebensraum, Naturkatastrophen oder Extremwetter treffen die verletzlichsten und ärmsten Menschen besonders hart. Sie bleiben auf über drei Viertel der Schäden und Kosten der Klimakrise sitzen. Schäden und Kosten, für die sie nicht verantwortlich sind. Das ist ungerecht. Die Klimakrise ist eine globale Ungerechtigkeitskrise. Der Globale Norden ist für 92 % aller Emissionen verantwortlich. Das sind Industrienationen wie Deutschland, die ihren Wohlstand auf der jahrhundertelangen (neo-)kolonialen Ausbeutung des Globalen Südens, der Aufrechterhaltung systemischer Ungerechtigkeiten und der Fixierung auf immerwährendem Wachstum über jegliche planetaren und menschlichen Grenzen hinaus aufgebaut haben. So kann und darf es nicht weitergehen. Deutschland muss jetzt seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Deshalbbraucht es eine Entschuldung des Globalen Südens und angemessene Reparationen und “Loss and Damage”-Zahlungen des Globalen Nordens – nicht als Almosen, sondern als Prozess der transformativen Gerechtigkeit, der die politische Macht an die Menschen zurückgibt. Wir fordern globale Gerechtigkeit, stehen als globale Bewegung Seite an Seite mit den Most Affected People and Areas und kämpfen für ein besseres Heute und Morgen. Wir sind viele, wir werden laut sein und nicht locker lassen. Wir zeigen am 15.09. in Berlin gemeinsam, wie es aussieht, wenn Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Lasst uns am 15. September 2023 gemeinsam auf die Straßen gehen, um für einen Systemwandel und eine klimagerechte Welt einzustehen!„